Rettet die Kommunen – Gemeinsamer Appell aus dem Landkreis Holzminden
Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer ihrer größten finanziellen Herausforderungen seit Bestehen der Bundesrepublik. Auch im Landkreis Holzminden ist die Lage angespannt: steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung und wachsende Investitionsrückstände bringen Städte und Gemeinden zunehmend an ihre Grenzen.
Vor diesem Hintergrund haben die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Holzminden, der Stadt Holzminden, des Fleckens Delligsen sowie der Samtgemeinden Boffzen, Bevern, Bodenwerder-Polle und Eschershausen-Stadtoldendorf einen gemeinsamen Appell an das Land Niedersachsen gerichtet. Gefordert werden insbesondere eine deutliche Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs, die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips sowie eine bessere finanzielle Ausstattung bei bundesgesetzlichen Aufgaben.
Ohne schnelle Gegenmaßnahmen droht eine weitere Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Starke Kommunen sind jedoch die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie.
Jetzt ist die Zeit zu handeln.
